Rechtsprechung
| BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 77/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 2; SGB V § 101 § 102 § 103
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtswegerschöpfung - Gesundheitsstrukturgesetz
Papierfundstellen
- NJW 1997, 792
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
Auszug aus BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 77/94
Auch wenn man der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Vorschriften allgemeine Bedeutung beimißt, ergibt die im Rahmen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG erforderliche Abwägung der für und gegen eine vorzeitige Entscheidung sprechenden Umstände (vgl. BVerfGE 86, 15 [26] m.w.N.), daß eine weitere Vorklärung der einfachrechtlichen Lage, insbesondere auch der tatsächlichen Gegebenheiten, durch die Fachgerichte erforderlich ist.Dies zu verhindern ist gerade der Sinn des Subsidiaritätsprinzips des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 86, 15 [27]).